Satzung

Satzung

der Dauerkleingarten-Kolonie „Alt-Schönow“  e. V.
Berlin-Zehlendorf, Kleinmachnower Weg


§ 1
Name und Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen „Dauerkleingarten-Kolonie Alt-Schönow“ e. V. (im folgenden Verein genannt).
Er ist beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen in das Vereinsregister 95 unter der Nummer Nz 89.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin-Steglitz-Zehlendorf.

(3) Der Verein ist Mitglied im Bezirksverband Zehlendorf der Kleingärtner e. V. (im folgenden Bezirksverband), angeschlossen durch diesen im Landesverband Berlin der Gartenfreunde e. V. (im folgenden Landesverband).


§ 2
Zweck und Aufgabe des Vereins

(1) Der Verein erstrebt, unterstützt und betreibt

a) die Förderung des Kleingartenwesens
b) die fachliche Fortbildung der Kleingärtner und deren Betreuung
c) die Erholung seiner Mitglieder.

(2) Der Verein unterstützt die satzungsgemäßen Ziele des Bezirksverbandes, insbesondere tritt er für die Förderung der Naturverbundenheit und des Umwelt- und Landschaftsschutzes ein.

(3) Der Verein ist weder an Parteien noch an Konfessionen noch an Weltanschauungen gebunden.


§ 3
Haftung

Der Verein haftet Dritten gegenüber nur mit seinem Vereinsvermögen.


§ 4
Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied kann jede volljährige natürliche Person werden, die eine Parzelle in der Kleingartenkolonie  Alt-Schönow pachtet.

(2) Personen, die auf dem Gelände anderer Kolonien eine Parzelle gepachtet haben oder nach den Bestimmungen des Unterpachtvertrages und des Zwischenpachtvertrages über anderweitigen Grundbesitz verfügen können, können nicht Mitglied werden.

(3) Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag nach Zahlung einer Aufnahmegebühr und Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung begründet. Über die Aufnahme beschließt der geschäftsführende Vorstand. Die Ablehnung der Aufnahme ist nicht anfechtbar. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

(4) Haben Ehepartner oder beide Partner einer Lebensgemeinschaft eine Parzelle gemeinsam gepachtet, können beide Mitglieder des Vereins werden. Die Aufnahmegebühr wird in diesem Fall nur für eine Person erhoben.

(5) Personen, die sich um das Kleingartenwesen im Allgemeinen oder um den Verein besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Über die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft beschließt die Mitgliederversammlung.


§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss oder nach Vereinbarung.

(2) Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres aufgrund einer schriftlichen Erklärung unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig.

(3) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn
    .    es seinen Verpflichtungen aus dieser Satzung nicht nachgekommen ist,
    .    wenn ihm der Kleingarten gekündigt worden ist,
    .    wenn es trotz Abmahnung durch sein Verhalten die Gartengemeinschaft und das Vereinsleben         so nachhaltig stört, dass es damit die Fortsetzung der Mitgliedschaft unmöglich macht.

(4) Der Ausschluss kann nur auf Antrag des geschäftsführenden Vorstands erfolgen. Über den Ausschlussantrag entscheidet der erweiterte Vorstand nach Anhörung des betroffenen Mitglieds. Der Beschluss des erweiterten Vorstands ist schriftlich niederzulegen und zu begründen. Dem ausgeschlossenen Mitglied ist dieser Beschluss nebst Begründung schriftlich mitzuteilen.

(5) Das ausgeschlossene Mitglied hat das Recht, binnen zwei Wochen nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses Beschwerde beim geschäftsführenden Vorstand einzulegen. Über die Beschwerde ist innerhalb von drei Monaten durch die Mitgliederversammlung zu entscheiden. Die Mitgliederversammlung kann den Ausschluss bestätigen oder ablehnen. Bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruhen die Rechte des ausgeschlossenen Mitgliedes.

(6) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder verlieren alle aus der Mitgliedschaft begründeten Ansprüche. Für das laufende Jahr offene Beiträge und andere Zahlungsverpflichtungen sind noch zu entrichten. Im Falle des Ausschlusses finden Rückerstattungen nicht statt.

(7) Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Ansprüche an das Vermögen oder sonstige Einrichtungen des Vereins.


§ 6
Rechte

(1) Die Mitglieder haben Stimmrecht in den Versammlungen und Sitzungen.

(2) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Die Einrichtungen des Vereins stehen allen Mitgliedern unter Beachtung der dazu beschlossenen Vorschriften zur Verfügung.

(3) Die Mitglieder können dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge vorlegen.

(4) Die Rechte von Mitgliedern, gegen die ein Ausschlussverfahren läuft, ruhen.


§ 7
Pflichten

(1) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes, dieser Satzung und der Gartenordnung gemäß dem Unterpachtvertrag einzuhalten und die Beschlüsse des Vereins zu befolgen. Diese Verpflichtung haben sie auch für ihre Familien und Besucher.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern.

(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, Mitgliedsbeiträge und Umlagen zu den satzungsgemäßen sowie zu den durch Beschluss festgelegten Fälligkeitsterminen zu zahlen.


(4) An jede Parzelle ist die Verpflichtung zur Leistung von Gemeinschaftsarbeit gebunden. Die Mitglieder sind verpflichtet, innerhalb eines Kalenderjahres unentgeltlich die von der Mitgliederversammlung für jede Parzelle beschlossene Anzahl von Stunden Gemeinschaftsarbeit für den Verein zu leisten. Ersatzpersonen im Alter von mindestens 16 Jahren können gestellt werden. Für nicht geleistete Arbeitsstunden ist ein von der Mitgliederversammlung festgelegter Betrag zu zahlen. Lohn oder Lohnersatzzahlungen an Vereinsmitglieder sind ausgeschlossen.

(5) Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Versammlungen und Sitzungen des Vereins ladungsgemäß teilzunehmen. Haben zwei Personen eine Parzelle gepachtet, genügt die Anwesenheit nur einer Person.

(6) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Wasserwart/der Wasserwartin zur Erfüllung seiner/ihrer satzungsgemäßen Aufgaben jederzeit den Zugang zu den Wasserzählern einzuräumen.

(7) Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand eine Änderung ihrer Anschrift unverzüglich mitzuteilen.


§ 8
Organe

Organe des Vereins sind

    .    die Mitgliederversammlung,
    .    der Geschäftsführende Vorstand und
    .    der Erweiterte Vorstand.


§ 9
Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es im Interesse des Vereins notwendig ist. Mindestens einmal jährlich im ersten Quartal muss eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung stattfinden. Die Jahreshauptversammlung hat über die Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr zu beschließen. Auf Antrag von mindestens einem Viertel der Mitglieder oder auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands oder des erweiterten Vorstands sind weitere Mitgliederversammlungen einzuberufen. Anträge auf Einberufung einer Mitgliederversammlung müssen begründet werden.

(2) Die Mitgliederversammlung nimmt entgegen und beschließt über

     1. Auflösung des Vereins mit 75 % der Stimmen aller Stimmberechtigten,
     2. Satzungsänderungen mit 75 % der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten,
     3. Wahl und Abwahl des Vorstands oder einzelner Mitglieder, der Kassenprüfer und anderer
         Funktionsträger außerhalb des Vorstandes mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten,
     4. Entlastung des Vorstandes mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten,
     5. Aufnahmegebühr, Beitrag, Umlagen und sonstige Leistungen mit einfacher Mehrheit der anwesenden
         Stimmberechtigten,
     6. Geschäfts- und Kassenberichte, Berichte der Kassenprüfer,
     7. Anträge, Widersprüche, Beschwerden, die der Mitgliederversammlung vorgelegt werden, mit
         einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten,
     8. Berufung von Ehrenmitgliedern mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten,
     9. alle Angelegenheiten, die die Satzung nicht ausdrücklich anderen Organen zuweist, mit einfacher
         Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten.



(3) Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand einberufen. Die Mitgliederversammlung muss schriftlich mindestens vier Wochen vorher unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung einberufen werden. Anträge der Mitglieder zur Hauptversammlung müssen mindestens 14 Tage vorher schriftlich dem Vorstand vorliegen. Später eingegangene schriftliche oder während der Mitgliederversammlung mündlich gestellte Anträge dürfen nur verhandelt werden, wenn sie von mindestens 6,5 % der anwesenden Stimmberechtigten unterstützt werden.

(4) Soll über die Auflösung des Vereins beschlossen werden, müssen 75 % der Stimmberechtigten anwesend sein. In allen anderen Fällen ist eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ungeachtet der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(5) Beschlüsse werden in der Regel in offener Abstimmung gefasst. Geheime Abstimmung kann beantragt werden.

(6) Bei  Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Erneute Stimmengleichheit ist Ablehnung.

(7) Die Beschlüsse einer Mitgliederversammlung müssen innerhalb eines Monats nach der Mitgliederversammlung protokolliert werden. Das Protokoll kann von jedem Mitglied eingesehen werden. Es ist genehmigt, wenn innerhalb von drei Monaten nach der Mitgliederversammlung kein schriftlicher Widerspruch erhoben worden ist.


§ 10
Geschäftsführender Vorstand

(1) Dem Geschäftsführenden Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gehören an

    .    der/die 1. Vorsitzende
    .    der/die 1. Kassierer(in)
    .    der/die 1. Schriftführer(in).

(2) Der geschäftsführende Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtsdauer von 5 Jahren gewählt. Er bleibt nach Ablauf der Amtsperiode so lange kommissarisch im Amt, bis ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt ist. Eine Wiederwahl ist zugelassen. Wählbar sind nur Mitglieder des Vereins. Je Parzelle kann nur ein Mitglied in den geschäftsführenden Vorstand gewählt werden. Ein Mitglied darf nicht gleichzeitig in mehreren Wahlämtern im Verein tätig sein.

(3) Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes können auf Beschluss einer Mitgliederversammlung vor Ablauf ihrer Amtsperiode bei gleichzeitiger Neuwahl eines anderen Mitglieds abberufen werden. Wird der geschäftsführende Vorstand von einer Mitgliederversammlung nicht entlastet, muss innerhalb von drei Monaten ein neuer geschäftsführender Vorstand gewählt werden.

(4) Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er verwaltet das Vereinsvermögen und führt die Beschlüsse der Organe des Vereins aus. Seine Arbeitsweise bestimmt er selbst. Der Datenschutz ist zu gewährleisten.

(5) Der Verein wird nach außen von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands gemeinsam vertreten.


(6) Der geschäftsführende Vorstand bestellt die Delegierten zur Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes.


§ 11
Vorsitz des geschäftsführenden Vorstands

(1) Der/Die 1. Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlungen sowie die Sitzungen und Versammlungen des geschäftsführenden Vorstands und des erweiterten Vorstands ein und leitet sie. Die Leitung der Sitzungen und Versammlungen kann er/sie an ein anderes Vereinsmitglied übertragen. Er/Sie kann an allen Ausschusssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen. Er/Sie hat den Mitgliederversammlungen über die Führung der Geschäfte im vorangegangenen Zeitraum zu berichten.

(2) Der/Die 2. Vorsitzende, der/die 2. Kassierer(in) und der/die 2. Schriftführer(in) unterstützen den/die 1. Amtsinhaber(in) bei seiner/ihrer Tätigkeit.

(3) Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten sich bei Abwesenheit gegenseitig.

§ 12
Kassierer

(1) Der/Die 1. Kassierer(in) verwaltet die Gelder des Vereins, erhebt die Beiträge, Umlagen, Pachtgelder sowie alle anderen zu erhebenden Gelder, auch soweit sie nur durchlaufende Posten sind. Er/sie ist für die ordnungemäße Verwendung und sichere Anlage sowie die Abführung der Beiträge verantwortlich. Insbesondere hat er/sie dafür zu sorgen, dass die Gelder des Vereins getrennt vom Privatvermögen der Vorstandsmitglieder verwaltet werden. Alle nicht regelmäßigen Zahlungen dürfen nur geleistet werden, wenn die Rechnungen von einem zweiten Mitglied des Vorstands gegengezeichnet sind.

(2) Der/Die 1. Kassierer(in) führt ein Einnahmen- und Ausgabenbuch als Kassenbuch mit Belegnachweis. Das Kassenbuch und die Belege sind den Kassenprüfern jederzeit zugänglich zu machen. Kassenbücher und Belege sind mindestens 10 Jahre aufzubewahren. Der/Die 1. Kassierer(in) legt der als Jahreshauptversammlung durchgeführten Mitgliederversammlung eine Jahresabrechnung vor.

(3) Der/Die 2. Kassierer(in) unterstützt den/die 1. Kassierer(in) bei seiner/ihrer Tätigkeit.


§ 13
Schriftführer

(1) Der/Die 1. Schriftführer(in) hat von den Sitzungen und Versammlungen der Organe eine Niederschrift zu fertigen und die gefassten Beschlüsse festzuhalten. Er/Sie führt den allgemeinen Schriftverkehr des Vereins.

(2) Der/Die 2. Schriftführer(in) unterstützt den/die 1. Schriftführer(in) bei seiner/ihrer Tätigkeit..


§ 14
Erweiterter Vorstand

(1) Dem erweiterten Vorstand gehören an

    .    der geschäftsführende Vorstand (§ 10 Abs. 1)
    .    der/die 2. Vorsitzende
    .    der/die 2. Kassierer(in)    
    .    der/die 2. Schriftführer(in)
    .    die Feldwarte/Feldwartinnen
    .     Inhaber weiterer Wahlämter

(2) Die Mitglieder des erweiterten Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für eine Amtsdauer von 5 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zugelassen. Wählbar sind nur Mitglieder des Vereins. Ein Mitglied darf nicht gleichzeitig in mehrere Ämter im erweiterten Vorstand gewählt werden.

(3) Mitglieder des erweiterten Vorstands können auf Beschluss einer Mitgliederversammlung vor Ablauf ihrer Amtsperiode bei gleichzeitiger Neuwahl eines anderen Mitglieds abberufen werden.

(4) Der erweiterte Vorstand überwacht die Durchführung und Einhaltung der Satzung und der Unterpachtverträge nebst Gartenordnung sowie der Beschlüsse der Organe des Vereins. Er berät und unterstützt den geschäftsführenden Vorstand bei seiner Arbeit. Er tagt bei Bedarf oder auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 75 % seiner Mitglieder anwesend sind. Das Verfahren seiner Zusammenarbeit bestimmt er selbst.

(5) Zu den Sitzungen des erweiterten Vorstands können bei Bedarf auch Mitglieder des Vereins eingeladen werden, die dem erweiterten Vorstand nicht angehören. Solche zusätzlich eingeladenen Mitglieder des Vereins haben in den  Sitzungen des erweiterten Vorstands kein Stimmrecht.

(6) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Sie sind vertraulich zu behandeln.


§ 15
Feldwarte/Feldwartinnen

(1) Die Kolonie ist in Abschnitte eingeteilt. Jeder Abschnitt wählt sich einen Feldwart.

(2) Die Feldwarte/Feldwartinnen sind die Verbindungsstelle zwischen dem geschäftsführenden Vorstand und dem erweiterten Vorstand einerseits und den Mitgliedern andererseits. Die Feldwarte/Feldwartinnen teilen für ihre Abschnitte die Gemeinschaftsarbeit ein und überwachen deren Ausführung.


§ 16
Vergnügungsausschuss

Der Vergnügungsausschuss wird vom erweiterten Vorstand eingesetzt und sorgt für das gesellige Leben des Vereins. Er kann freiwillige Helfer hinzuziehen. Er wirtschaftet nach eigener Entscheidung und rechnet die vom Verein zur Verfügung gestellten Mittel zeitnah und regelmäßig mit dem/der 1. Kassierer(in) ab. Etwa erzielte Überschüsse sind  der allgemeinen Vereinskasse zeitnah zuzuführen.


§ 17
Wasserwart(in)

Der/Die Wasserwart(in) wird vom erweiterten Vorstand gewählt. Er/Sie sorgt für den einwandfreien Zustand der Wasseranlage der Kolonie und die korrekte Ermittlung des Wasserverbrauchs der Mitglieder.


§ 18
Delegierte

Hat der geschäftsführende Vorstand Delegierte zur Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes bestellt, müssen die Delegierten an der Delegiertenversammlung teilnehmen, dort die Interessen des Vereins vertreten und dem geschäftsführenden Vorstand berichten.


§ 19
Kassenprüfer(inner)

(1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer(innen) mit einer Amtszeit von 5 Jahren. Die Kassenprüfer(innen) dürfen im Verein gleichzeitig keine andere Funktion inne haben oder ausüben. Sie sind nur gegenüber der Mitgliederversammlung verantwortlich. Sie berichten der Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich über System und Zustand von Büchern und Belegen sowie über das Ergebnis ihrer Prüfungen.
Sie stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.

(2) Die Kassenprüfer(innen) haben zu prüfen, ob die Einnahmen und Ausgaben des Vereins entsprechend der Satzung und den Beschlüssen der Organe nach Form und Inhalt ordnungsgemäß und zeitnah erhoben, geleistet und gebucht wurden.

(3) Die Kassenprüfer/Kassenprüferinnen führen in der Regel ihre Prüfungen gemeinsam durch. Sie haben das Kassenbuch und die Belege mindestens einmal jährlich zu prüfen. Den Umfang dieser Prüfung bestimmen sie nach Zweckmäßigkeit selbst. Sie haben das Recht, jederzeit weitere Prüfungen durchzuführen.

(4) Den Kassenprüfern/Kassenprüferinnen sind für ihre Prüfung alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ihnen ist auf Verlangen Auskunft zu geben.


§ 20
Finanzen

(1) Der Verein erhebt Aufnahmegebühr, Beiträge und Umlagen. Er kann Entschädigungen zahlen.

(2) Die Mitgliederversammlung kann die Erhebung und Höhe von Mahngebühren festlegen.

(3) Über Anträge auf  Stundung entscheidet der geschäftsführende Vorstand.


§ 21
Aufnahmegebühr

Die Höhe der Aufnahmegebühr wird vom erweiterten Vorstand festgelegt. Die Aufnahmegebühr muss mindestens die dem Verein im Zusammenhang mit der Aufnahme entstehenden Kosten decken.


§ 22
Beiträge

(1) Die Ausgaben des Vereins werden durch jährlich im Voraus zu entrichtende Beiträge gedeckt. Die Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung. Hierfür ist eine Zustimmung von 51 % der Mitglieder erforderlich.

(2) Über die Beiträge erstellt der/die 1. Kassierer(in) zum Jahreswechsel eine Jahresrechnung für das Folgejahr, in der auch die Abrechnungen von Gemeinschaftsarbeit und anderen Leistungen und durchlaufenden Posten enthalten sein müssen. Die Zahlungsfrist für die Beiträge wird vom geschäftsführenden Vorstand festgelegt. Bei Zahlungsverzug wird ein Erinnerungsgeld fällig. Sollte eine Zahlungsfrist nicht greifen, setzt das gesetzliche Mahnverfahren ein.


§ 23
Wassergeld

(1) Für jede Parzelle ist ein Vorschuss für Wassergeld zu zahlen, den die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands festlegt.

(2) Das Wassergeld wird entsprechend den Abrechnungen der Wasserbetriebe möglichst einmal jährlich auf der Grundlage des je Parzelle an den Wassermessern festgestellten Verbrauchs abgerechnet.

(3) Fehlmengen, die keiner bestimmten Parzelle zugeordnet werden können, werden auf alle Parzellen zu gleichen Teilen umgelegt.


§ 24
Umlagen

Für außerordentliche Ausgaben können auf Beschluss der Mitgliederversammlung Umlagen erhoben werden. Die Umlagen werden vom 1. Kassierer/der 1. Kassiererin durch eine Umlagenrechnung angefordert. Hat die Mitgliederversammlung im Umlagenbeschluss einen Fälligkeitstermin nicht benannt, ist der geschäftsführende Vorstand berechtigt, die Fälligkeit durch Beschluss festzulegen und den Fälligkeitstermin in der Umlagenrechnung zu benennen.

§ 25
Entschädigungen

(1) Funktionsträger des Vereins sind ehrenamtlich tätig und haben Anspruch auf Ersatz ihres mit der Funktion verbundenen Aufwands. Sie können statt dessen pauschale Aufwandsentschädigungen erhalten. Über die Aufwandsentschädigungen hinaus dürfen Einzelerstattungen nicht geltend gemacht werden.

(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigungen wird auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands von der Mitgliederversammlung festgelegt. Die Empfänger der Aufwandsentschädigungen haben  die steuerrechtlichen Vorschriften zu beachten. Die Aufwandsentschädigung darf keine Vergütung für geleistete Arbeit sein


§ 26
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 27
Streitigkeiten

(1) Bei allen Streitigkeiten, die sich aus der Satzung und den Beschlüssen der Organe ergeben, kann das Mitglied
des Vereins schriftlich Beschwerde beim geschäftsführenden Vorstand einlegen. Die Beschwerde muss begründet werden und ist nur zulässig, wenn das Mitglied die Verletzung der eigenen Rechte geltend macht.

(2) Im Falle einer Beschwerde ist eine Sitzung des erweiterten Vorstands einzuberufen. Dem Beschwerdeführer wird Gelegenheit gegeben, in dieser Sitzung seinen Standpunkt auch mündlich vorzutragen. Hierzu ist er sieben Tage vor der Sitzung schriftlich zu laden. Die Verhandlung ist zu Protokoll zu nehmen. Erscheint der Beschwerdeführer ohne Angabe triftiger Gründe nicht, gilt die Beschwerde als nicht vorgebracht.

(3) Sollte eine abschließende Regelung durch die verschiedenen Organe des Vereins nicht erfolgen, steht dem Mitglied der ordentliche Rechtsweg offen.


§ 28
Auflösung des Vereins

(1) Hat die Mitgliederversammlung ordnungsgemäß die Auflösung des Vereins beschlossen, gehen das Vermögen des Vereins und das vereinseigene Gut an den Bezirksverband über, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

(2) Der geschäftsführende Vorstand hat alle noch bestehenden Verpflichtungen des Vereins zu erfüllen und den Verein zu liquidieren.



So beschlossen in der Jahreshauptversammlung am 9. März 2008, gültig ab Jahreshauptversammlung
im März 2009.




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