Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten
auf landeseigenen Grundstücken in Berlin

Link:   Verwaltungsvorschriften  Quelle: www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt

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Anmerkung: Diese Vorschriften sind grundsätzlich allgemeingültig, der Vertragspartner ist jedoch der Bezirksverband Zehlendorf als Pächter.
Auszug:

§ 4 Kleingärtnerische Nutzung

(1) Eine kleingärtnerische Nutzung ist gegeben, wenn das Pachtgrundstük zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf und zur Erholung dient, wobei mindestens ein Drittel der Kleingartenfläche für den Anbau von gartenbaulichen Erzeugnissen zu ver-wenden ist. Zur kleingärtnerischen Nutzfläche gehören:

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Beetflächen und Hochbeete mit ein- und mehrjährigen Gemüsepflanzen, Feldfrüchten, Heil- und Gewürzkräutern, Erdbeeren, Sommerblumen und anderen Kulturen;
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Obstbäume, Beerensträucher, Rankgewächse sowie Nutzpflanzen für die Tierwelt;
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Frühbeete, Kompostanlagen, Gewächshäuser.

(2)Niedrige und halbhohe Ziergehölze mit einer max. Wuchshöhe von 2,50 m sind zulässig. Das Anpflanzen von Walnussbäumen ist verboten.

(3) Gesunde Pflanzenabfälle und andere kompostierfähige Materialien sind zu kompostieren. Das Verbrennen von Gartenabfällen ist nicht zulässig.
(4 )Die Anwendung von Herbiziden (Unkrautbekämpfungsmitteln) ist verboten. Ausnahmen können nur vom Pflanzenschutzamt Berlin in besonderen Fällen auf Antrag zugelassen werden.
Bei der Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Schädlingen dürfen nur zugelassene Pflanzenschutzmittel angewandt werden, die mit der Angabe „Anwendung im Haus- und Kleingartenbereich zulässig“ versehen sind. Bei der Durchführung von Pflanzenschutzmaß-nahmen einschließlich der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz) in der jeweils geltenden Fassung sowie die nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen und erteilten Auflagen einzuhalten. Die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes sind zu beachten.
Grundsätzlich dürfen Pflanzenschutzmittel nur nach vorheriger Beratung durch das Pflanzenschutzamt oder nach Beratung durch Gartenfachberaterinnen und Gartenfachberater mit Sachkundenachweis angewendet werden.
In Wasserschutzgebieten ist die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Herbiziden generell verboten. Ausnahmezulassungen müssen gesondert bei der für die Wasserwirtschaft zuständigen Senatsverwaltung beantragt werden.
Eine Verpflichtung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln besteht allein bei behördlicher Anordnung (§ 14 a) dieses Vertrages).
Der Pächter wird die Unterpächterinnen und Unterpächter über den neuesten Stand des in-tegrierten Pflanzenschutzes, der ökologischen Anbauweisen und über die jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen informieren.
(5)Das Benutzen des Pachtgrundstückes zu kleingärtnerischen Zwecken schließt jede gewerbliche Nutzung und Wohnnutzung mit Ausnahme der in § 12 geregelten Wohnlaubennutzung aus.

Funktion der Laube
Oft wird nicht beachtet, dass der Kleingarten kein Baugrundstück
sondern Grünfläche und die Gartenlaube kein Wochenendhaus ist.
Die Laube ist eine Nebenanlage zur gärtnerischen Nutzung.
Die Ausführung der Laube (BKleingG § 3 Absatz 2) ist deshalb eingeschränkt.
Darum spricht man vom Errichten baulicher Anlagen und nicht vom Bauen.
Die Nutzung von Pflanzen rangiert demnach vor baulichen Anlagen.
Bei der Planung einer Gartenlaube ist zu berücksichtigen, dass sie dem vorübergehenden Aufenthalt
und der Unterbringung von Sachen der Gartenbewirtschaftung, insbesondere von Geräten, dient.
Die Laube besteht somit aus zwei Bereichen: Aufenthaltsbereich und Geräteteil.

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